Das »Ja, nein, vielleicht?« des Parlamentarismus
Überraschung: Wir sind keine Fans von Staat und Nation und werfen unsere Wahlzettel alle vier Jahre nicht sonderlich hoffnungsvoll in die Urne. Trotzdem ziehen wir eine parlamentarische Demokratie jederzeit autoritären Systemen. Und natürlich bekommen auch wir den Hype um die Linkspartei und ihre neuen Gesichter mit: Wer könnte schon widerstehen, wenn zum neuen Reichinnek-Edit ein SSIO-Track läuft? Anlass genug, zu fragen, was wir von einer stärker werdenden linken Partei erwarten dürfen und was nicht.
Die größte Talkshow der Welt?
Parlamente können zunächst wie eine riesige Talkshow wirken, bei der wir alle paar Jahre die Gäst:innen rein- und rauswählen dürfen. Diese können aber nicht nur Reden schwingen und Snippets für Social Media produzieren. Sie können beispielsweise auch durch Gesetze die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens verändern und mitentscheiden, wie der Staat durch die Erhebung von Steuern oder die Aufnahme von Krediten Geld einnimmt. Und wofür er es ausgibt – oder eben auch nicht: Renten, Schwimmbäder, Panzer.
Doch diese politische Vertretung der Bevölkerung hat auch ihre Widersprüche und Grenzen: Weder dürfen alle erwachsenen Bewohner:innen eines Landes wählen, noch haben sie wirklichen Einfluss darauf, was die gewählten Vertreter:innen zwischen den Wahlen so treiben. Zur Wahl stehen in der Regel nur Positionen, die die Organisationsweise der Gesellschaft nicht grundlegend verändern wollen. Und das ist kein Zufall: Einerseits achten darauf Geheimdienste wie der Verfassungsschutz. Andererseits lassen sich alle Kandidat:innen auf bestimmte Spielregeln ein, wenn sie ins Parlament einziehen. In der gegenwärtig kapitalistisch und nationalstaatlich eingerichteten Welt heißt (Mit-)Regieren: den »Standort Deutschland« gegenüber dem Rest des Globus wirtschaftlich nach vorne bringen – auf Kosten anderer Länder und von großen Teilen der eigenen Bevölkerung.
Obwohl es in relevanten Fragen unseres Lebens keine wirkliche Mitbestimmung gibt, gibt die bürgerliche Demokratie vielen Menschen bereits das Gefühl, ausreichend beteiligt worden zu sein. Weitere Verantwortung wird dann gern an Politiker:innen abgegeben. Das liegt auch daran, dass viele glauben, Politik würde nur in Rathäusern und Parlamenten gemacht werden. Doch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse finden überall dort statt, wo Menschen zusammenkommen: Auch Lobby:istinnen, Demonstrant:innen und die Schüler:innenvetretung machen Politik.
Schlimmer geht immer
Auch wenn wir eine grundlegende Kritik haben, kommen wir als Linke nicht um die Frage herum: Wie groß ist der politische Spielraum innerhalb einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung? Viele Menschen beschäftigt nicht zuerst, ob wir irgendwann das Schweinesystem überwinden, sondern ob sie morgen noch ihre Wohnung bezahlen oder halbwegs frei über ihren eigenen Körper entscheiden können. Und linke Politik kann zumindest im Ansatz aufzeigen, dass es auch anders gehen könnte.
Aber wichtiger noch: Menschen kann auf dem parlamentarischen Weg auch enorm viel genommen werden. Und zwar viel mehr als die Gras-Legalisierung. Wenn heute unsere Freund:innen abgeschoben werden oder wir morgen wieder verpflichtend zur Bundeswehr gejagt werden, dann sind das Entscheidungen, die im Bundestag gefällt werden. Sich aus diesen Kämpfen rauszuhalten und politische Gegner:innen nicht auch dort zu stellen, wo sie momentan so stark sind – im Parlament –, kann also auch nicht die praktische Antwort sein. Das wäre auch zynisch gegenüber denjenigen, die am meisten unter dem rechten Umbau des Staats leiden und denen so ganz konkret geholfen werden kann. Einer asylsuchenden Person hilft es jetzt gerade eben leider nicht weiter, falls in einer fernen Zukunft Grenzen Geschichte sein sollten.
Und auch die Klimakrise und ihre ökologischen Kipppunkte sorgen dafür, dass sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unwiderruflich verändern werden. Ganz abseits von Weltuntergangsvorstellungen drängt die Zeit, um sie zumindest abzumildern. Auch daran sollte sich unsere politische Strategie orientieren.
Auch pauschal all diejenigen zu verurteilen, die sich für Parteiarbeit entscheiden, finden wir falsch. Viele Menschen werden durch Parteien politisiert und gerade in ländlichen Gegenden sind die Anlaufstellen für Linke begrenzt. Außerdem sind Parteien oft deutlich zugänglicher als klandestine Antifagruppen, bei denen oft schon die Suche nach einer Kontaktmöglichkeit zur unmöglichen Challenge wird.
Die Hassi an den Nagel hängen?
Antifa ist bekanntlich Handarbeit. Und vielleicht bedeutet »sich die Hände schmutzig machen« gegenwärtig nicht nur, den Rechten die Straße zu nehmen, sondern auch: rein da, Hände schütteln und Anträge schreiben. In dem Fall sollte man sich aber bewusst sein, worauf man sich da einlässt.
Das Parlament zähmt nicht nur unseren Protest, sondern auch diejenigen, die sich an diesem Zirkus beteiligen: Die Grünen zum Beispiel sind damals aus starken und radikalen Protestbewegungen wie der Friedens-, Frauen- und Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Sie wollten die Veränderungen, die die Bewegungen in den 1970er Jahren forderten, durch das Parlament umsetzen.[1] Was aus der Partei geworden ist, ist Geschichte: Joschka Fischer gab 1999 sein Go für Bomben auf Jugoslawien, die Grünen trugen den katastrophalen Sozialabbau in Form der Agenda 2010 mit und heute beteiligen sie sich gerne an einem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr.
Bedingt ist das auch durch die Logik der Parteipolitik: Wer jahrelang Wahlplakate aufgehangen, sich in einer Partei eine Position aufgebaut und schließlich ein Mandat errungen hat, will dies meistens auch behalten – nicht zuletzt, weil man eine monatliche Diät von über 10.000 € ungern aufgibt. Und »wer durch die Politik und nicht durch die Kritik der Politik jemand geworden ist, verliert das Interesse, die Institutionen zu verändern und abzuschaffen« (Agnoli). Integrität muss dann hinter der politischen Karriere zurückstehen und die ursprünglich scharfen Positionen werden ganz schnell abgeschliffen. Wer sich für Parteiarbeit entscheidet, muss nicht nur stundenlange Generaldebatten bei Parteitagen und Kreisverbandssitzungen aushalten, sondern auch einen Stapel an Widersprüchen. Damit einen produktiven Umgang zu finden, ist ungleich schwerer, als den Zweifel beiseitezuschieben und full-on Parteisoldat:in zu werden.
Das alles auf persönliches Versagen zurückzuführen, wäre aber zu einfach. Viele von denen, die damals die Grünen gegründet haben, waren Atz:innen und teilten unseren Wunsch nach einer klassenlosen Gesellschaft. Dass sich die Partei trotzdem seit ihrer Gründung immer weiter Richtung bürgerliches Lager bewegt hat, zeigt, wie Bestrebungen nach radikalen Veränderungen an den Steinfassaden des Bundestages zerschellen. Der parlamentarische Betrieb stößt spätestens dort an seine Grenzen, wo es um fundamentale Veränderungen, also ums Ganze geht: Verhandelt werden können nur Fragen, die nicht über den kapitalistischen und nationalstaatlichen Rahmen hinausgehen. Weder Regierung noch Opposition können etwas Besseres als die Zwänge von Staat, Nation und Kapital ins Parlament einbringen.
Best of both Worlds?!
Mit Parteien geht es also nicht, ohne aber auch nicht. Und jetzt?
Wir sollten uns nicht die Frage »Straße oder Parlament« stellen, sondern darüber nachdenken, wie sich beide zueinander verhalten. Wenn wir uns auf parlamentarische Projekte einlassen, ob kritisch-solidarisch oder aktiv mitarbeitend, dann ohne Illusionen: keine Personalisierung von Hoffnung, keine Verwechslung von Social-Media-Edits mit Klassenkampf. Und vor allem: Organisierung und Protest nicht für Mandatsträger:innen aufgeben. Parteien können Kämpfe verstärken, Ressourcen und Sichtbarkeit schaffen. Aber sie ersetzen keine breite Verankerung in der Gesellschaft.
Am Ende nützt weder Hype noch full-on Hate. Unterstützung dort, wo über den parlamentarischen Weg konkrete Verbesserungen durchgesetzt werden. Kritik da, wo sich die Grenzen dessen zeigen und wo man sich falsche »Staatsverantwortung« aufquatschen lässt. Ein klarer Blick darauf, dass eine klassenlose Gesellschaft nicht im Plenarsaal entsteht, sondern in den sozialen Kämpfen, die ihn unter Druck setzen.
Gehen wir also mit Heidi auf die Barrikaden? Vielleicht. Aber die Barrikaden stehen nicht im Bundestag. Und wenn wir sie dort suchen, sollten wir wissen, dass sie aus Pappmaché sind.
Zum Weiterlesen:
Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften. 1967. 16,50 €.
[1] Zumindest gilt das für einen Großteil der damaligen Partei: Auch damals schon war sie ein Sammelbecken unterschiedlicher politischer Strömungen, von radikal linken bis hin zu konservativen und rechten Politiker:innen, die Umweltpolitik als »Heimatschutz« verstanden.
