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Über den kleinbürgerlichen Streit über Verbote von links und rechts
Wir wollen die befreite Gesellschaft, das gute Leben, alles für alle und Straßen aus Zucker. Verbote passen in diese Vorstellung erst mal nicht rein. Glaubt man aber Stimmen von Faschisten, Thomas Gottschalk oder Onkel Willi, ist das linke Spektrum aktuell vor allem eins: eine mit Verboten um sich werfende Spaßbremse, gegen die man kaum noch den Finger erheben darf, denn »das darf man ja heute nicht mehr sagen…«
Wir kennen sie alle, die geflügelten Worte des weißen Mannes unserer Zeit, der um seine Vormachtstellung fürchtend zur vagen Kritik gegen »die Linken« ausholt. Ganz egal ob auf der Familienfeier, in Talkshows oder auf Markus Söders Instagram-Kanal: Fest steht, dass wir Deutschen uns von den Linken, den Woken, der Cancel Culture (oder wer auch sonst gerade dafür herhalten muss) gehörig unsere freie Meinungsäußerung haben wegneubauern lassen.
Und haben sie nicht recht? Ist doch scheinbar jeder Genuss, der das Herz eines mittelalten Schrebergartenbesitzers so richtig höherschlagen lässt, in den letzten Jahren in Verruf gekommen. Er hat sich noch zähneknirschend auf Schokoküsse runterhandeln lassen – schlimm genug! Dann ging es ans Fleisch, als Nächstes ans Autofahren und Fliegen. Nun ist es schon so weit gekommen, dass Regenbogenflaggen statt Schwarz-Rot-Gold über den Staatstempeln wehen und wir unser höchstes Gut, unsere deutsche Sprache, eigenwillig verstümmeln. Wohin soll das alles führen, zur Freiheit der Welt und Panzern aus Watte?!
Die Linken wollen Erdoğan in They/Themdoğan umbenennen!
Von Böller- bis AfD-Parteiverbot unterstützen einige Linke Forderungen, die solch reaktionären Erzählungen vermeintlich recht geben. Gleichzeitig hört man von selbsternannten Berufsrevolutionär:innen häufig, dass sämtliche Verbotsforderungen nur Tropfen auf den heißen Stein seien. Denn durch die Verstrickung mit der allgemeinen Verbieterei verliere die Linke das revolutionäre Ziel aus den Augen: die Entmachtung der herrschenden Klasse durch die proletarische Weltrevolution (Treffpunkt morgen um 12 Uhr an der Mensakasse). Aber mal ehrlich: Selbst wenn solches Denken im Politiksimulator3000 funktionieren würde, stehen wir gerade nicht kurz vorm Kommunismus, sondern eher vor seinem Gegenteil.
Es gibt genügend berechtigte und notwendige Kritik an der jetzigen Gesellschaftsform. Das heißt trotzdem nicht, dass es keinen Rückschritt oder eine schlechtere Realität geben kann. Sämtliche Verbotsforderungen von vornherein abzulehnen, kann also nicht produktiv sein. Denn dann würden wir unsere Straßen statt mit Zucker mit gemütlichen Vereindeutigungen pflastern. Stattdessen wollen wir die Widersprüchlichkeit solcher Verbote in den Blick nehmen und der Frage nachgehen: Sollten wir als Linke mitspielen oder zu Spielverderber:innen werden?
Sind wir die Bösen?
Auch wenn uns Konservative und Rechtspopulisten weismachen, dass die Linken alles verbieten würden, sind sie es oft selbst, die uns Sachen verweigern wollen: in Bayern das Gendern, in Sachsen links und Lehrerin sein und uns allen, selbst über unseren Körper oder Geschlechtseintrag zu entscheiden. Und da hört’s noch nicht auf: Drogenkonsum, Asyl, Fünf-Finger-Rabatt an der SB-Kasse und und und.
Wir müssen uns immer fragen, wem Verbote nützen: BWL-Justus will die neue Fahrradstraße wieder abreißen, damit er in Papas Cayenne keinen Lastenrädern Vorfahrt geben muss? Get outta here! Verbote schützen marginalisierte oder vulnerable Gruppen? Get in here!
Das wird jetzt hart für alle 68er-Eltern: Ganz ohne Regeln geht’s nicht. Das weiß jede, die schon mal die Geburtstagsparty der kleinen Geschwister betreuen musste und keine Nasch-Obergrenze eingeführt hat. Nach hundert Gramm Zucker pro Kopf sind die kleinen Racker nicht mehr zu halten. Ungefähr so ist das auch mit der Gesellschaft – nur dass die nicht auf Zucker, sondern auf Kapitalismus-Koks, Ego-Ecstasy und Wutbürger:innen-Weed ist.
Das F in AfD steht für Verbot
Etwas haarig wird es dann bei der Frage: Sollten wir uns als Linke in bestimmten Situationen mit Menschen verbünden, die sonst auch mal auf der anderen Seite der Barrikade stehen? So machen gerade jede Menge bürgerlicher Bündnisse Welle für ein Verbot der AfD. Und klar: Antifaschismus heißt schon lange, neben Skinheadbanden auch noch gegen eine mächtige Partei zu kämpfen. Einfach auf »Entfernen« klicken klingt da doch sehr verlockend! Warum also sollte irgendjemand – egal wie links oder spießig – sich gegen ein solches Verbot stellen? Schließlich hat die Vergangenheit gezeigt, dass es keine effektive Strategie ist, Nazis aus den Parlamenten zu debattieren. Und auch in Talkshows und Diskussionen lassen sich rechte Clowns nicht demaskieren, sondern sorgen dafür, dass ihre Hetze wieder sagbar wird. Extrem rechte Parteien also einfach mit dem rechtsstaatlichen Hammer zertrümmern?
Klar, das hätte wesentliche Vorteile. Ein Parteiverbot schafft rechtes Denken natürlich nicht aus der Welt, der Verlust ihrer zentralen Parteistruktur würde Rechtsextreme aber erheblich bremsen: Schließlich bietet die AfD nicht nur eine Kommunikationsplattform für verschiedene faschistische Gruppen – mit den Geldern ihrer Fraktionen wird auch eine Menge menschenfeindlicher Schindluder finanziert. Auch dadurch können Rechte in Deutschland gerade ihre Ideologien in allen Bereichen der Gesellschaft verankern. Ein Verbot würde Rechten aber nicht nur materiell etwas nehmen: Auch wenn der sogenannte Verfassungsschutz niemals ein Verbündeter im Kampf gegen den Faschismus sein kann,[1] bietet er Mittel, dem Rechtspopulismus das Leben etwas schwerer zu machen. Schon die Einstufung der AfD als »gesichert rechtsextrem« vereinfacht den Kampf gegen die Partei argumentativ. Oder?
Deutscher Staat = Antifa?
Andererseits öffnet ein Parteiverbot Tür und Tor für andere politische Verbote. Generell verschwinden Nazis nicht dadurch, dass ein Staat autoritärer wird. Im Gegenteil: Die Geschichte hat gezeigt, dass gerade ein bedrohter bürgerlicher Staat den perfekten Nährboden für Faschismus bietet. Und was ist nun wirklich zu gewinnen durch ein Zweckbündnis mit dem neuen Biomarkt-Bürgertum? Früher oder später wird eine AfD 2.0 wieder formiert sein – und der Staat um eine Abwehrstrategie ärmer. Dem Verbotsverfahren haftet daher immer auch eine gewisse Feig- und Faulheit an: der Wunsch, dem Rechtsruck einfach den Stecker ziehen zu können und mit einem Schrecken noch rechtzeitig zum Tatort zu Hause zu sein. Eine radikale Linke sollte deshalb vielleicht nicht an vorderster Front für ein Parteiverbot stehen, diese Rolle übernehmen liberale Kräfte ohnehin schon. Der Fokus sollte weiterhin auf dem Anprangern der Verhältnisse liegen, die sich nicht wie von Wunderhand durch einen Erfolg der Verbotskampagne auflösen.
Denn da hatten die ollen 68er gar nicht so unrecht: Unser Traum lebt von Freiheiten. Verbote können zwar sinnvolle Behelfslösungen sein, wenn sie Schwächere schützen, regen allein aber oft kein tatsächliches Umdenken an. Was Onkel Willi sich noch zu sagen traut und was nicht, wird er nicht von einer popeligen Vorschrift abhängig machen. Statt nur zu sagen, wogegen wir sind, müssen wir auch eine bessere Alternative bieten. Und wer weiß: Vielleicht sind die Panzer dann irgendwann wirklich aus Watte und die Straßen aus Zucker?
[1] Der deutsche Inlandsgeheimdienst aka Verfassungsschutz schützt in erster Linie die bestehende gesellschaftliche Ordnung. In seiner Extremismustheorie werden Linke und Rechte auf dieselbe Stufe gestellt – wie beide Enden eines Hufeisens. Außerdem haben der Geheimdienst und seine V-Männer die rassistischen Morde des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) mit ermöglicht und anschließend versucht, dies zu vertuschen.
