Manchmal macht es aber auch überhaupt keinen Sinn. Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat diese Losung offenbar als universale Lebensweisheit parat und geht damit als selbsternannter Experte für Demokratie und Extremismus auf Aufklärungstour an die Schulen in Deutschland. Nach seinem Ermessen lässt sich der Leitspruch „Mitte bewahren“ auf politische Sitzordnungen und gebogene Metalle übertragen. An den Rändern des Parlaments oder beim Hufeisenmodell gilt dann: Außen lauert die Gefahr – um himmelswillen, bleib in der Mitte!

Der Verfassungsschutz gibt auch Bildungsmaterial heraus. Zum Beispiel Comics, in denen durchgespielt wird, was passieren könnte (keine Angst, ist nur gemalt, nicht echt), wenn Jugendliche die sichere Mitte der Gesellschaft verlassen. Egal in welcher Absicht Andi, Ben und Murat abweichen, sie landen im UNGLÜCK! ÄRGER! CHAOS!
Andy und seinen Freundinnen geht’s am besten, wenn sie einfach Basketball spielen gehen.

Aber Momentchen mal, was soll das überhaupt sein, die „Mitte“ einer Gesellschaft?
Warum sollten wir da rumkuscheln, wo’s doch gar nicht bequem ist?
Warum ist überhaupt ein Geheimdienst wie der Verfassungsschutz in der Schule und erzählt was über Extremismus? Muss man sich das anhören oder wird man sonst abgehört?

Vorbemerkung:
In der BRD gibt es drei Geheimdienste: Zwei Auslandsgeheimdienste, der Menschen und Staaten außerhalb der Staatsgrenzen ausspioniert, und den Inlandsgeheimdienst, der innerhalb der Grenzen Menschen bespitzelt. Die meisten Menschen werden beim Wort „Geheimdienst“ misstrauisch. Klaro: Leuten, die sich im Geheimen Informationen beschaffen wollen, die nicht für sie gedacht sind, sollte misstraut werden. Weil die Geheimdienste das wissen, haben sie sich freundlichere Namen ausgedacht. So nennt sich die deutschen Auslandsgeheimdienste „Bundesnachrichtendienst (BND)“, obwohl er gar keine Nachrichtensendung macht, und schon ein bißchen martialischer Militärischer Abschirmdienst (MAD). Der deutsche Inlandsgeheimdienst heißt „Verfassungsschutz (VS)“. Weil wir aber gewieft diese Strategie durchschauen, nennen wir den deutschen Inlandsgeheimdienst in dieser Broschüre „deutschen Inlandsgeheimdienst“.

Anmerkungen:
Alle zwei Jahre untersuchen Wissenschaftler_innen der Universität Leipzig die Verbreitung menschenfeindlicher Einstellungen in der Bevölkerung. Sie kommen zu dem Schluss, dass „rechtsextremes Denken in allen Teilen der Gesellschaft in erheblichem Maß verbreitet ist“, also kein Problem irgendwelcher „gesellschaftlicher Ränder“ ist, wie der Verfassungsschutz behauptet. Der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ stimmen im Jahr 2014 52,5% der Befragten teilweise oder voll und ganz zu.
Die Studie kann hier als pdf heruntergeladen werden unter.

Als Reaktion auf den auch in dieser Broschüre erwähnten hochnotpeinlichen Comic des Verfassungsschutzes namens Andi erschienen: Die Mandi-Comics.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

Horst Schrübbers, durch dessen Wirken als Staatsanwalt im Nationalsozialismus zahlreiche Menschen im KZ umkamen, wird Präsident des 1950 gegründeten Bundesamts für Verfassungsschutz und bleibt das bis 1972. Der Verfassungsschutz ist vielfach mit alten SS-, SA-, NSDAP-Mitgliedern besetzt, was aber zu sagen erst kein Skandal mehr ist, nachdem alle tot oder hochbetagt sind. Im Vergleich zum BND, Auswärtigen Amt und BKA, die teilweise aus Naziorganisationen hervorgegangen sind oder bei denen zumindest zur Hälfte alte SS-, SA-, NSDAP-Mitglieder eingestellt werden, war der Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle der Alliierten – so dass besonders belastete alte Nazis über Tarnfirmen beim Verfassungsschutz arbeiteten, mit Hilfe von Innenministerium und Finanzämtern.

24. Dezember 1959

Die neu eingeweihte Kölner Synagoge wird mit Hakenkreuzen und der Parole „Deutsche fordern Juden raus“ vollgeschmiert, was eine Welle von fast 500 antisemitischen Anschlägen allein im folgenden Monat auslöst. Bundeskanzler Adenauer verharmlost diese als „Flegeleien“, noch heute meint das Bundesarchiv auf seiner Homepage, die Anschläge hätten den „Ressentiments gegen Deutschland neue Nahrung verliehen“. Der Verfassungsschutz streut die – unbelegte – Information, die DDR stecke dahinter, kann sonst aber nichts zu den Täter_innen mitteilen.

9. November 1969

Eine Bombe des Verfassungsschutzmitarbeiters Peter Urbach geht im Jüdischen Gemeindehaus München hoch. Wahrscheinlich wurde sie von Antisemit_innen aus der Linken gelegt. Vorher hatte Urbach schon bei Demos von Staats wegen Brandsätze an Demonstrant_innen verteilt, auch der RAF liefert Urbach die Bomben, so dass die Süddeutsche Zeitung mutmaßt: Ohne „die staatlich geförderte Tatkraft seines Agenten Urbach wäre die RAF womöglich gar nicht entstanden“.

4. Juni 1974

Ulrich Schmücker, Mitglied in linken Gruppen und Geheimdienstspitzel, wird, nachdem es Anzeichen gab, dass er kein V-Mann mehr sein wollte, erschossen aufgefunden. Was dahinter steckt, wurde nie geklärt, nur eins fand sich 15 Jahre später: die gesuchte Tatwaffe. Im Tresor des Verfassungsschutzes. Am 28. Januar 1991 stellt die Vorsitzende der 18. Strafkammer, Ingeborg Tepperwien, das Verfahren im „Mordfall Schmücker“ wegen der massiven „Mitwirkung und Einwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz“ ein.

25. Juli 1978

Der Verfassungsschutz versucht einen Mitarbeiter in die RAF zu bekommen und zündet dafür eine Bombe am Celler Gefängnis – bekannt wird das alles 1986 als „Celler Loch“, aber auch nur als Zufall, davor galt es viele Jahre als „Terroranschlag“ der RAF.

Sommer 1978

Pünktlich zum Ferienbeginn erscheint in allen großen Zeitungen eine Anzeige, in der die SPD-geführte Bundesregierung alle Reisenden „informiert“: „Seien Sie nicht überrascht, wenn Sie zum Beispiel politisch interessierte Franzosen oder Italiener fragen, warum es bei uns nicht kommunistische Briefträger, Lokomotivführer oder auch Lehrer geben soll“. Die richtige Antwort wurde freundlicherweise auch gleich mitgeliefert: „Wenn Sie auf ‚Berufsverbote’ angesprochen werden, sollten Sie wissen: Es gibt bei uns kein Berufsverbot.“ Der sogenannte Radikalenerlass von 1972, um den es hier ging, sorgte dafür, dass 3,5 Millionen Personen überprüft wurden und 10.000 Berufsverbote ausgesprochen wurden. Die Praxis war in Europa einzigartig, das bislang letzte Berufsverbot wurde im Jahr 2007 über einen antifaschistisch aktiven Heidelberger Lehrer verhängt.

22.-26. August 1992

Rassistische Pogrome in Rostock. Der Inlandsgeheimdienst dreht derweil Däumchen, gießt die Gummibäume und fragt sich, wo das neue Faxgerät hingestellt werden soll. Die Polizei versucht erst gar nicht, die Pogrome zu stoppen, schlägt aber derweil Linke, die gegen die Pogrome demonstrieren, zusammen. Dafür muss ja immer Zeit sein.

1994

Helmut Roewer, der selber in als rechtsextrem eingestuften Verlagen publiziert, wird Verfassungsschutz-Präsident in Thüringen. Roewer berichtet darüber im Untersuchungssauschuss des Landtags: „Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.“

1998

Ermittlungen gegen die Antifaschistische Aktion Passau wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Nach 3 Jahren, in denen die gesamte linke Szene verängstigt wurde und in Gänze durchleuchtet war, wird das Verfahren eingestellt. In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft München in schonungsloser Sprache den schockierenden Sachverhalt mit, dass „der Hauptzweck der Antifaschistischen Aktion Passau in der Durchsetzung politischer Ziele wie dem Kampf gegen die ‚bestehende kapitalistische Weltordnung’, gegen Unterdrückungsmechanismen wie Nationalismus, Rassismus und Sexismus’“ bestand.

26. Januar 1998

In einer Garage des Jenaer „Garagenvereins an der Kläranlage e.V.“, die drei stadtbekannte Nazis benutzen, wird eine Bombenwerkstatt mit vier fertigen Rohrbomben und 1,3 Kilo TNT-Sprengstoff gefunden. Der V-Mann und Nazi Thomas Starke hatte den Sprengstoff besorgt und dann die Polizei zur Garage geführt. Obwohl die Polizei mit diesem Wissen die Durchsuchung durchführte, wollte man niemanden festnehmen. Man kam nur einmal so vorbei – ohne Haftbefehl. Die späteren Mitglieder des NSU flohen, naja, besser, gingen dann einfach wieder weg. Die Beamten hingegen übernahmen die Zerstörung der gefundenen Beweismittel, obwohl diese eigentlich bis zum Ende des Verfahrens aufbewahrt werden müssen.

1998-2011

Nationalsozialistischer Untergrund und die Verbindungen zum Staatsschutz. Alles nachzulesen bei Wolf Wetzel: „Der NSU-VS-Komplex und das System der Pannen…wie “tief ” reicht der Staatsanteil am Nationalsozialistischen Untergrund/NSU“. Das Buch ist im April 2013 im Unrast Verlag erschienen und kostet 12 Euro.
Außerdem checkt mal den Blog: http://haskala.de/tag/nsu/

2011 ff.

Fleißige, sehr fleißige Bienchen vernichten beim Verfassungsschutz Akten.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

Mittelpunkt und maßgeblich ist dabei aber nicht Demokratie als Grundhaltung und -praxis, sondern vielmehr das Verhältnis zum Staat, also die Treue zur Verfassung und die Einhaltung der Gesetze Deutschlands. Und die gelten erstmal als gut. Wie der Staat so drauf ist und was er macht, spielt dabei keine so große Rolle. Hauptsache er muss geschützt werden. Klaro, denn jeder Staat möchte sich erhalten. Was die so gesehene angeblich „demokratische Mitte“ und die „antidemokratischen Extreme“ sind, wird vom Verfassungsschutz bestimmt. Gut, dass dieser sich gleich selbst in der Mitte sieht und bestimmen kann, was geht und was nicht. Das kann sich, je nachdem wie er Lust und Laune hat, auch ändern. Was früher mal als „legitim“ durch- ging, gilt heute bereits als „extremistisch“ oder andersrum. Da macht die sich deshalb so nennende „Extremismustheorie“ auch keinen Unterschied. Ob rechts, links, oben, unten – alles gleich scheiße. Sie bleibt allenfalls auf der Oberfläche. Inhalte werden gern ausgeblendet, Gewalt hingegen wird oft herbei zitiert. Zur Veranschaulichung dient ihr das Bild eines Hufeisens. Die Enden sind zwar irgendwie auseinander, aber doch sehr nah. Somit setzt sie Nazis mit Linken gleich, egal was wer sagt und macht. Gleichzeitig verdeckt die „Theorie“, dass gerade die selbsternannte ach so demokratischen Mitte der Gesellschaft es nicht immer so mit der Weltoffenheit und Vielfalt hat. So belegen Studien jedes Jahr aufs Neue, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung Deutschlands, der sich als Mitte wähnt, Menschen auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sexualität und vieles weitere so gar nicht mag. Durch das Gerede von den „Extremisten“ kann dies aber alles schön ausgeblendet und eben Rassismus beispielsweise nur als Phänomen eines gesellschaftlichen Randes wahrgenommen werden.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

Alle Jahre schwappt die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, auch mal in linksliberale Kreise. Gerade nachdem permanent neue Details über die rassistische Mordserie des NSU bekannt wurden, schäumte z.B. der vorzeige- liberale Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: „Wäre der Verfassungsschutz ein normaler Gewerbebetrieb, dann hätte ihn die Gewerbeaufsicht wegen schwerer Mängel schon zugesperrt.“ Und selbst Ortsgruppen der SPD fordern: „Verfassungsschutz auflösen“ und verweisen darauf, dass Geheimdienste allgemein nicht gut zu einer demokratischen Gesellschaft passen würden. Den Verfassungsschutz wollen wir auch abschaffen. Aber die Vorstellung, es gebe ein Widerspruch zwischen Verfassungsschutz und repräsentativer Demokratie in der Marktwirtschaft, die halten wir doch eher für ein Märchen.

Die Hauptfunktion jedes Geheimdienstes im Innern ist in einer Marktwirtschaft recht klar: Er soll rausfinden, ob die, die zur kostenlosen Essensausgabe in der Stadt gehen müssen, weil Hartz IV nicht reicht oder die ein Leben in ständiger Konkurrenz nicht lebenswert finden, die Änderung ihres Zustands planen. Damit meinen wir nicht, dass der Verfassungsschutz jetzt nur für die Bekämpfung der Linken zuständig ist. Keineswegs. Dass das in der realen Praxis so ist, liegt eher daran, dass der Verein nach dem Zweiten Weltkrieg von, na ja sagen wir mal freundlich, streng konservativen Personen gegründet wurde – wenn auch Alt-Nazis im Gegensatz zu BND, BKA und Auswärtigem Amt auf Grund der Kontrolle der Alliierten eher in der Minderheit waren. Doch die meisten dürften in der Verfassung eher Fesseln ihres Handelns gesehen haben und pflegten diese Tradition munter weiter. Gerade der NSU-Skandal hat gezeigt, welche Strömungen im Verfassungsschutz noch immer dominant sind. Denn wie muss man auch drauf sein, wenn man den ganzen Tag Leute, darunter Freund_innen und Bekannte, für den Staat bespitzeln will? Na also. Wir wollen aber nicht ausschließen, dass irgendwelche Staatsschützler_innen auch mal auf die Idee kommen könnten, dass Nazis nachrichtendienstlich bekämpft und nicht unterstützt werden sollten. Aus richtigen Gründen dürften die da nicht drauf kommen, sondern deswegen, weil eine Nazi-Mordserie das Image Deutschlands doch enorm schädigen kann. Die ist gar nicht gut für den Export. Um Menschen und Rassismus geht es da leider eher nicht.

Es ist also nicht so, dass es nur gegen Linke gehen muss. Aber gerade in Zeiten, wenn nicht mehr alle sagen: „Juhu, der Standort Deutschland ist so knorke, dem wollen wir lebenslang dienen“, wird das doch wichtig. Die meisten sagen das noch, aber in Spanien und Griechenland zeigt sich, wie schnell sich das drehen kann. Und damit das nicht dreht oder allzu sehr dreht, dafür braucht es eben in der repräsentativen Demokratie auch Geheimdienste. Wenn immer weniger Menschen all die schönen Vom-Tellerwäscher-zum- Millionär-Geschichten des Kapitalismus glauben. Und sich partout nicht mehr „erinnern“ können, dass sie, wie es im Politikunterricht aufgetischt wird, einst auf der taufrischen Wiese einen angeblichen „Gesellschaftsvertrag“ unterschrieben haben, der dafür sorgt, dass ihre Lebenszeit mit immer- währender Konkurrenz und Bespitzelung durch die Geheimdienste der Welt versüßt wird. Wir „erinnern“ uns auch nicht mehr daran, dass wir angeblich mal zustimmten, dass wir vom schönen Leben durch Privateigentum abgeschnitten sind. Und mit Privateigentum ist nicht gemeint, dass der Staat sich darum kümmern wird, wenn jemand Dein Tagebuch klaut. Sondern da geht es um den Schutz des geldbringenden Privateigentums und der Fall einer Kassierin von Kaiser’s namens Emmely, die 2009 recht berühmt wurde, weil ihr wegen eines eingesteckten Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren gekündigt wurde, zeigt, wie prinzipiell es dem Staat damit ist. Oder eine Zwangsräumung einer Wohnung, bei der Helikopter und Hundertschaften eingesetzt werden, mit deren Kosten man die Wohnung kaufen und für den Zwangsgeräumten mit ’nem Whirlpool ausstatten könnte. Für all die Emmelys und noch viel mehr Menschen, die irgendwann nicht mehr dran glauben, dass diese Gesellschaft für sie da ist und irgendwie der Staat für sie sorgt, gibt es den Geheimdienst. Damit alles so bleibt, wie es ist. Dafür muss der Staat genau Bescheid wissen, wer sich alles für das eigene Leben mehr vorstellt als Arbeit, Freizeit, die sich anfühlt wie Arbeit und Nicht-Arbeit, die Hartz IV heißt.

Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ (als PDF runterladen) Hier gibt’s eine Übersicht aller Texte.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

Leute aus der linken Szene werden recht häufig angequatscht, ob sie nicht für den Verfassungsschutz spitzeln wollen. Und das kann ganz normalen Umweltaktivist_innen und AStA-Aktiven passieren. Trotzdem werden Geheimdienste oft nicht ernst genommen und Geheimdienstmitarbeiter_ innen als „Schlapphüte“ oder „Trottel vom Amt“ verlacht. Natürlich ist es auch lustig, wenn ein Polizei-Spitzel sich, wie in Heidelberg passiert, wie ein berühmter Kommissar nennt (Simon Brenner wie in den Wolf Haas-Krimis, Stephan Derrick wäre auch nicht schlecht gewesen) und dann fett im Urlaub vom eigenen ach-so-gefährlichen Job rumprahlt, so dass er auf fliegt.Vom Verfassungsschutzpräsidenten Thüringens ist bekannt, dass er mit seinem Fahrrad durch die Gänge fuhr. Lustig. Doch deswegen sind diese Behörden noch lange nicht ungefährlich. Es ist eben noch keine Ewigkeit her, dass es Bewerber_innen für das Lehramt zum Verhängnis wurde, an öffentlichen linken Theorievorträgen teilgenommen zu haben. Oder dass der Verfassungsschutz auf dem Arbeitsplatz von Leuten, die in einem Lesekreis Marx gelesen haben, vorbeischauten und die Chef_in „informierten“, wen sie da so beschäftigten. So geschehen noch Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre. Nichts gegen die Situation in den 1960er, als allein das Empfangen von kommunistischer Literatur per Post einen ins Gefängnis bringen konnte (kein Scherz!). Oder während der Berufsverbote, als 3,5 Millionen Personen durchleuchtet wurden und 10.000 ihre Jobs verloren. Heute kann man dagegen wahrscheinlich ein Seminar besuchen, ohne dass man sich dadurch die eigene Zukunft erbaut. Aber das dürfte schlicht daran liegen, dass die revolutionäre Linke gerade ziemlich schwach ist und der Staat nicht annimmt, dass da gerade Gefahr für seine Herrschaft lauert.

Linke, die Verschwörungstheorien zu Recht kritisieren, sind bei der Frage der Geheimdienste vorsichtig geworden. Es stimmt ja: Der Skandal ist der Normalbetrieb dieser Gesellschaft, nicht irgendetwas im Geheimen oder Verborgenen. Die Menschen in Griechenland verelenden zum Beispiel nicht aus geheimen Gründen, sondern deswegen, weil in Deutschland Politiker_ innen sagen, sie wollen Deutschland für den Weltmarkt fit machen. Alles kein Geheimnis. Und doch gibt es sie – Geheimdienste. Sie steuern nicht die Welt und stecken nicht hinter allem. Gerade wenn es in Deutschland um Kritik an CIA, NSA und Mossad geht, kann diese Sichtweise sogar schnell anti-amerikanisch und antisemitisch werden. Aber Verfassungsschutz & Co. sind eben auch nicht gerade schlecht ausgestattet und haben mit hohen Summen Nazistrukturen finanziert. Der Verfassungsschutz ist damit eindeutig die effektivere Anti-Antifa. Jede linke Bewegung in der Geschichte der BRD wurde gründlich überwacht und mit Spitzeln durchsetzt – in dieser Sache waren sich die Deutschen in ihren zwei Staaten schon immer ganz einig. Und auch die internationale Kooperation kommt voran: Der britische Spitzel Mark Kennedy observierte Aktivist_innen aus umweltpolitischen und globalisierungskritischen Bewegungen sieben Jahre lang überall in Europa und mit großer Unterstützung der jeweiligen Länder. Er führte jahrelange Beziehungen mit Aktivistinnen, was eigentlich verboten ist. Und das alles in Zeiten, in denen es für das linke Projekt, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes Wesen ist, nicht gerade gut aussieht. Wie wird es dann erst werden, wenn wieder mehr geht?

Für genau diese Fälle braucht es jetzt schon Wissen und Übung:
– Antifa-nt: „Kommuniziert per PGP! – Tipps für Emailverschlüsselung (GnuPG/PGP)“
– Rote Hilfe: „Anquatschversuch – was tun?“
– ALB Berlin: „Antifa…aber wie!? Tipps und Trix zur politischen Praxis“, Selbstverlag, 3 Euro.
– Auf den Seiten der Roten Hilfe Heidelberg (http://www.heidelberg.rote-hilfe.de/) gibt es alles zum Fall des Spitzels „Simon Brenner“, der die linke und linksliberale Szene in Heidelberg ausspionierte.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

Vergleichen lässt sich erst einmal alles. Äpfel mit Birnen, Elefanten mit Nilpferden, aber eben auch Pyramiden mit Kiwis. Bei diesem letzten Vergleich dürften eher Unterschiede und nur wenige Gemeinsamkeiten sichtbar werden. Der Vergleich der Totalitarismusdoktrin zwischen „kommunistischer“ und nationalsozialistischer Herrschaft hat da wenigstens den Vorteil, dass es sich beides Mal um politische Systeme handelt. Um politische Systeme, denen eine Ideologie zu Grunde liegt. Doch bei der Totalitarismusdoktrin bleibt darüber hinaus unheimlich vieles offen: Was war der Inhalt dieser Ideologie? Worauf berief sie sich, was verwarf sie? Und wie folgte aus ihr eine Gesellschaftspraxis? An Hand dieser Fragen werden die tiefgreifenden Unterschiede deutlich, die eine Gleichsetzung abwegig scheinen lassen. Selbst die Staaten, in denen „kommunistische Parteien“ an der Macht waren, unterschieden sich in so starkem Maße, dass hier eine Gleichsetzung schwer zu machen ist. Die Totalitarismusdoktrin fragt aber eben nicht nach Täter_innen, Motiven, Gründen oder Programmen von Taten. Sie setzt Tote mit Toten gleich, ungeachtet, ob Menschen bei Hungersnöten in der Sowjetunion gestorben sind oder ob sie systematisch in Auschwitz ermordet wurden. Historische Fälle werden nicht gründlich untersucht, sondern es wird versucht, sie an Hand willkürlich erscheinender Kriterien irgendwie gleichsetzen zu können.
Bei der Extremismusdoktrin wird ähnlich abwegig vorgegangen: „Linksund Rechtsextremismus“ werden unter dem Begriff „Extremismus“ zusammengefasst und gleichgesetzt, indem einzelne Merkmale hervorgehoben werden. Die Demokratiefeindlichkeit sowie die Gewaltbereitschaft werden hierbei meist genannt. Es scheint für Vertreter_innen der Extremismusdoktrin keinen Unterschied zu machen, wenn Autos von Unbekannten abgebrannt werden oder wenn Menschen auf Grund ihres „Fremdseins“ von Nazis angegriffen werden. Des Weiteren fällt bei der Gleichsetzung von „Linksund Rechtsextremismus“ unter den Tisch , dass seit 1990 nachweislich über 140 Menschen durch die Folgen rechter Gewalt ums Leben gekommen sind. Dies ist nicht mit Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachschäden gleichzusetzen.
Es scheint keinen Unterschied zu machen, ob Nazis wollen, dass ein Führer alles entscheidet und du die Klappe halten sollst. Oder Linke fordern, dass man nicht nur alle vier Jahre wählen soll, sondern alle Lebensbereiche selbst bestimmen kann.
Die Argumentation, die der Extremismusdoktrin zu Grunde liegt, ist absurd. Sie dient einzig und allein der Kriminalisierung und Delegitimierung linker Politik. Bei einer solchen Argumentation ließe sich ebenfalls der Feuersalamander mit dem Rotschulter-Russelhündchen gleichsetzen, schließlich gehören beide zu den Wirbeltieren. Ein solcher Vergleich bringt aber wirklich niemanden weiter.

2) „Die Mitte der Gesellschaft muss vor „extremistischen Minderheiten“ geschützt werden“.

Laut dem VS sieht die Gesellschaft in etwa so aus: Es gibt Extremist_innen, die sind, wen wundert’s, extremistisch und deshalb übel und gefährlich. Sie wollen die „Freiheitlich demokratische Grundordnung (FdGO)“ untergraben und müssen deshalb bekämpft werden. Laut dem VS-Bericht 2012 leben in Deutschland ungefähr 100 000 Extremist_innen. Diese Menschen bedrohen laut dem VS den Rest der Gesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die nach seiner Definition nicht extremistisch ist, bespitzelt der VS dagegen nicht. Laut der auf der ersten Seite erwähnten Studie der Universität Leipzig von 2014 stimmen über 50% aller Befragten rassistischen Aussagen zu. Gleichzeitig befürworten 94,9% die Demokratie als Staatsform: Rassist_in zu sein und den hiesigen Staat toll zu finden, ist also offensichtlich kein Widerspruch. Andere Studien kommen zu ähnlichen oder noch erschreckenderen Ergebnissen.
Uns ist genau das wichtig, nämlich die Frage, ob Menschen mit ihren Überzeugungen und Taten das Leiden der Menschen verringern wollen, oder ob ihre Einstellungen und Handlungen geeignet sind, das Leiden von Menschen zu vergrößern, wie z.B. Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus.
Ob der VS oder die Leute selbst sich als Extremist_innen einschätzen oder nicht ist uns schnuppe: Menschenfeindliche Einstellungen gehören bekämpft. Wenn die Mehrheit der Bevölkerung und große Teile der Eliten bestimmte Politik befürwortet, heißt das also noch lange nicht, dass diese gut ist. Wer 1950 für die Gleichberechtigung von Homosexuellen eintrat, stand am Rand der Gesellschaft und außerhalb des Gesetzes: Ein Paragraph, der 1935 von den Nazis formuliert wurde und „homosexuelle Handlungen“ unter Strafe stellte, wurde in der BRD erst 1969 eingeschränkt, in der DDR 1957.
Dass es dazu kam, ist den Kämpfen von Menschen zu verdanken, die ihren Widerspruch zur Mehrheit der Bevölkerung laut und entschieden geäußert haben – nach der Definition des VS also ganz klar „Extremist_innen“. Was
heute als „extremistisch“ gilt, kann morgen schon gesellschaftlicher Konsens sein und umgekehrt. Auch deshalb ist es wichtig, sein politisches Handeln daran auszurichten, das Leben für die Menschen besser zu machen. Und nicht daran, ob es dem VS in den Kram passt oder nicht.

3) „Der Staat muss die FdGO schützen und kann deshalb per Definition nicht extremistisch handeln“.

Bei der Extremismusdoktrin wird gänzlich ausgeschlossen, dass der Staat selbst irgendwie extremistisch in Erscheinung treten kann, beispielsweise durch rassistische Handlungsweisen. Er hat die Aufgabe, die FdGO gegenüber äußeren Gefahren zu schützen und kommt demnach nicht als potentieller Übeltäter in Frage. In unseren Augen ist aber bereits die Einteilung von Menschen in Inund Ausländer_innen und die alltägliche Diskriminierung der letzteren durchaus rassistisch. Wie lässt sich das mit der angeblichen Neutralität des Staates vereinbaren? Ist der Staat vielleicht doch extremistischer als er zugeben möchte?
Bereits 1993 wurde das Grundrecht auf Asyl nach Verhandlungen und letztendlich einer gemeinsamen Entscheidung zwischen CDU und SPD, letztere war zu dieser Zeit in der Opposition, faktisch abgeschafft. Der Verfassungsschutz war bei dieser Grundgesetzänderung weit und breit nicht zu sehen, obwohl es hierbei um eine grundlegende Änderung der Verfassung ging. Durch diesen „Asylkompromiss“ wurden die Rechte von Geflüchteten massiv eingeschränkt. Dieser besagt, dass nur Migrant_innen, die nicht aus „sicheren Drittstaaten“ eingereist sind, ein Recht auf Asyl besitzen. Dabei gelten jedoch alle Nachbarstaaten Deutschlands als sichere Drittstaaten. Der Staat versucht also, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge mit allen Mitteln abzuwehren, während die Forderung nach ausgebildeten Fachkräften aus dem Ausland nicht abreißt. All diejenigen, die dem Standort Deutschland in irgendeiner Weise nützlich sein können, werden mit offenen Armen empfangen. Die übrigen Menschen werden durch staatliche Maßnahmen abgewehrt.
In Deutschland lebende Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel werden darüber hinaus juristisch schikaniert. Sie dürfen ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen, müssen in Massenunterkünften unter unmenschlichen Bedingungen leben und werden mit lächerlich ausgestatteten Essenspaketen versorgt. Die politischen Rechte der Geflüchteten wie das Versammlungsrecht oder das Recht zu arbeiten werden ihnen dabei genommen. Und in den allermeisten Fällen werden sie unter Anwendung teils massiver Polizeigewalt abgeschoben.
Der deutsche Staat handelt dabei nach seinen eigenen Spielregeln, die er als demokratisch definiert und gleichzeitig eben auch rassistisch. Dies schließt einander nicht aus. Unsere Kritik setzt da an, wo Menschen unter unmenschlichen Umständen leben müssen und überall dort, wo Menschen abgeschoben werden. Ob dies von staatlicher Seite als extremistisch eingestuft wird, interessiert uns dabei herzlich wenig!

4) „Der Verfassungsschutz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus als Schutz gegen eine neue Diktatur eingerichtet“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde 1950 gegründet, seit 1955 unterhält die Bundesrepublik eigenständig die Stelle zur „Sammlung und Verbreitung von Auskünften über umstürzlerische, gegen die Bundesregierung gerichtete Tätigkeiten“, die vorher unter Aufsicht der Alliierten stand. Viele alte Nazis, größtenteils hohe Funktionäre des NS-Regimes, bekamen im Bundesamt und in den Landesämtern für Verfassungsschutz gut bezahlte Stellen. Ihr Auftrag bestand weiterhin in der Sammlung von Informationen über mögliche staatsfeindliche Umtriebe. Über ihre teilweise hohen Positionen im Nationalsozialismus zum Beispiel als Staatsanwalt, Sicherheitsbeauftragter und an hohen Positionen im Militär – und ihre Verantwortung für Morde des Regimes, wurde nicht nur großzügig hinweggesehen, sondern sie wurden gerade als Spezialisten eingestellt, deren Erfahrung gebraucht wurde. So etwas wie „Objektivität“ der Behörde war also schon damals nicht gegeben und die politischen Anliegen waren der Arbeit der Ämter – Verfolgung von Linken und vermeintlichen „Staatsfeinden“ oft anzumerken.
Auch nachdem eine großangelegte Telefonüberwachung in den 60ern für einen Skandal in der Öffentlichkeit sorgte, wollte sich die Behörde nicht von ihren Mitarbeiter_innen trennen:
„Es gibt nur wenige Kräfte, die den schwierigen Aufgaben des Verfassungsschutzes genügen. Ein dringendes Sicherheitsbedürfnis wird in nicht zu verantwortender Weise aufs Spiel gesetzt, wenn die von der öffentlichen Kritik betroffenen ehemaligen SS-Angehörigen aus dem BfV entlassen würden. Diese Leute sind an der Aufklärung mehrerer bedeutender Spionagefälle in den vergangenen Jahren beteiligt gewesen. Es gibt auch keine rechtlichen Handhaben, sie aus dem Amt zu entfernen, da sie sich keiner Dienstvergehen schuldig gemacht, sondern sich im Gegenteil bewährt haben.“ (Bundesministerium des Innern, August 1963)

5) „Der Verfassungsschutz ist ein demokratischer Akteur und voll gegen Rechts“.

Guckt man sich das Demokratieverständnis vom Verfassungschutz an, wird schnell klar, was er im Sinne der sogenannten „Extremismustheorie“ als demokratisch denk-
und machbar erachtet und was nicht. Er legt den Maßstab fest. Der Staat bzw. VS hat dadurch stets eine Vorteilsposition. Das Demokratieverständnis ist sehr eingeschränkt und beruft sich dabei nur auf das Grundgesetz und die parlamentarische Form. Problematisch kommt hinzu, dass einige Vertreter_innen und Ausführende der „Theorie“ meinungsmäßig nicht nur stark konservativ denken, sondern selbst hart am von ihnen verurteilten rechten Rand stehen. 2013 kamen Vorfälle zu Tage, dass es im baden-württembergischen Landesamt für VS gern mal rassistisch und islamfeindlich zugeht. Ein Beamter hat auf seinem Schreibtisch das Schwert seiner Kreuzritterspielfigur auf eine Miniatur-Moschee gerichtet, zudem sind Worte wie „Herrenrasse“, „Muselmann“ und „Ölauge“ gefallen. Auch warnte man den deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan vor Abhöraktivitäten (Auch klar, da ja zwei Polizisten diesen in ihrer Freizeit gegründet hatten). Und dann tun die Schlapphüte so, als seien sie die Verfechter der Demokratie. Alles, was sie als abweichend oder darüber hinaus sehen, brandmarken sie als extremistisch. Dabei haben sie sich vor allem auf Linke eingeschossen. Der Extremismustheoretiker Eckart Jesse beschwerte sich einst darüber, dass, wenn man im „Neuen Deutschland“ schreibt, ungeschoren davon kommt, hingegen als Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ eine Kampagne am Hals hat. Für ihn ist die neurechte ultra-nationalistische Zeitschrift „Junge Freiheit“ nur demokratisch-konservativ. Die Vorstellung von demokratischer Mitte wird somit nach rechts verschoben. So ist es nicht verwunderlich, dass alles, was nicht rechtsmittig ist, automatisch links ist. Sowieso gilt: links = linksextrem. Da kann es schon mal vorkommen, dass eine Initiative im Verfassungsschutzbericht auftaucht, weil sie sie sich gegen Nazis positioniert. So wird antifaschistisches Engagement mal eben kriminalisiert.
Was der VS insbesondere gegen oder besser zusammen mit Nazis tut, zeigt sein Verhalten im Falle des NSU.

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.

• Meine Mutter hat neulich was kritisches gesagt, wo kann ich sie melden? (Videobeweis hab ich auch dabei!)
• Wenn ich als rechts eingestellter Jugendlicher vorhabe, politisch motivierte Straftaten zu begehen und nicht verfolgt werden möchte, würden sie mir dann empfehlen V-Mann zu werden?
• Haben sie eigentlich das ganze Internet ausgedruckt?
• Wieviel weniger Informationen hätten sie ohne die Recherche von Antifa-Gruppen? (in VS-Akten, die in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen landeten, lagen größtenteils Antifa-Berichte)
• Treten Sie heute hier bei uns eigentlich unter ihrem richtigen Namen auf?
• Schreiben Sie mit, wenn wir jetzt kritische Fragen stellen?
• Fahren Sie eigentlich alle mit Fahrräder durch die Gänge wie der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Roewer? (echt wahr!!!)
• Warum wurden immer wieder wichtige Akten zum NSU vernichtet?
• Warum ging das einfach weiter, selbst dann noch, als sich der Verfassungsschutz schon dutzendfach für das Schreddern entschuldigt hatte? Was wird versucht zu verbergen?
• Wie viele Leute, die sie beobachten und gegen die sich die Vorwürfe nicht erhärten, werden nie erfahren, dass sie bespitzelt wurden?
• Meine Freunde sind in einer Anti-Atomkraft-Gruppe, wieviel zahlen sie mir, wenn ich ihnen die Namen nenne?
• Was ändert das Bestehen des VS an Existenz und Wirken von Neonazis? Welche Morde, Übergriffe etc. haben sie konkret verhindert?

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Dieser Text ist aus unserer Broschüre „Geheimdienst gib Handy! Was wir am Verfassungsschutz kritisieren und warum der Geheimdienst nichts an der Schule zu suchen hat.“ Eine Übersicht aller Text findet ihr hier.